Vollstreckungsplan
für das Land
Baden-Württemberg

VwV d. JuM vom 15. August 2006 (4431/0397)
– Die Justiz S. 357–

InhaltsVerzeichnis

1. Vorbemerkungen
2. Verzeichnis der Vollzugseinrichtungen

2.1. Justizvollzugsanstalten
2.2. Jugendarresteinrichtungen
2.3. Maßregelvollzugseinrichtungen

2.3.1. Einrichtungen zum Vollzug der Unterbringung gem. §§ 63, 64 StGB
2.3.2. Einrichtungen zum Vollzug der Sicherungsverwahrung

3. Zuständigkeit für den Vollzug der Untersuchungshaft

3.1. Einweisung

3.1.1. Einweisungsbestimmungen

3.1.1.1. Kranke und behandlungsbedürftige Beschuldigte sowie Beschuldigte, die zwingend auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sind
3.1.1.2. Mütter mit Kindern bis 3 Jahren
3.1.1.3. Zuständigkeit bei Rechtsmitteleinlegung

3.1.2. Einweisungsplan

3.2. Verlegung

3.2.1. Kranke und behandlungsbedürftige Untersuchungsgefangene sowie Untersuchungsgefangene, die zwingend auf einen Rollstuhl angewiesen sind
3.2.2. Mütter mit Kindern bis 3 Jahren

4. Zuständigkeit für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen

4.1. Vollstreckung in anderen Bundesländern
4.2. Vom Vollstreckungsplan abweichende Einweisung
4.3. Einweisung

4.3.1. Einweisungsbestimmungen

4.3.1.1. Soldaten der Bundeswehr
4.3.1.2. Kranke und behandlungsbedürftige Verurteilte sowie Verurteilte, die zwingend auf einen Rollstuhl angewiesen sind
4.3.1.3. Besonders gefährliche männliche Verurteilte
4.3.1.4. Junge Erwachsene
4.3.1.5. Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen in Unterbrechung von Untersuchungshaft
4.3.1.6. Vollzug von Freiheitsstrafen neben Sicherungsverwahrung
4.3.1.7. Straßenverkehrstäter
4.3.1.8. Männliche Verurteilte im Alter von 62 und mehr Jahren
4.3.1.9. Offener Vollzug
4.3.1.10. Mütter mit Kindern bis 3 Jahren

4.3.2. Einweisungspläne

4.3.2.1. Männer
4.3.2.2. Frauen

4.4. Besondere Zuständigkeitsregelungen

4.4.1. Zuständigkeit bei männlichen Verurteilten im Alter von 24 und mehr Jahren mit einer Vollzugsdauer von mehr als 6 Jahren, die in die Justizvollzugsanstalten Ravensburg, Rottenburg oder Schwäbisch Hall eingewiesen wurden
4.4.2. Zuständigkeit bei männlichen Verurteilten aus dem Landgerichtsbezirk Ravensburg mit einer Vollzugsdauer bis 1 Jahr 3 Monate

4.5. Verlegung

4.5.1. Verfahren bei Verlegung in eine nach dem Vollstreckungsplan unzuständige Justizvollzugseinrichtung

4.5.1.1. Länderübergreifende Verlegung
4.5.1.2. Landesinterne Verlegung
4.5.1.3. Fortsetzung des Vollzuges nach Entweichen

4.5.2. Anstaltsinterne Verlegung zum Belegungsausgleich
4.5.3. Kranke und behandlungsbedürftige Strafgefangene sowie Strafgefangene, die zwingend auf einen Rollstuhl angewiesen sind
4.5.4. Besonders gefährliche Strafgefangene
4.5.5. Verlegung von jungen Männern aus den Justizvollzugsanstalten Schwäbisch Hall und Ravensburg
4.5.6. Verlegung männlicher Strafgefangener im Alter von 62 und mehr Jahren in den geschlossenen Vollzug
4.5.7. Verlegung in den offenen Vollzug und (Rück-) Verlegung aus dem offenen Vollzug

4.5.7.1. Verlegung in den offenen Vollzug
4.5.7.2 (Rück-) Verlegung aus dem offenen Vollzug

4.5.8. Mütter mit Kindern bis 3 Jahren
4.5.9. Verlegung in die Sozialtherapeutische Anstalt

5. Zuständigkeit für den Vollzug von Jugendstrafe

5.1. Abweichen vom Vollstreckungsplan und Vollstreckung in anderen Bundesländern
5.2. Einweisung

5.2.1. Soldaten der Bundeswehr
5.2.2. Vollstreckung von Jugendstrafen an Erwachsenen
5.2.3. Andere zu Jugendstrafe Verurteilte
5.2.4. Entsprechende Geltung der Vorschriften über den Vollzug von Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen

5.3. Verlegung

5.3.1. Verlegung in den offenen Vollzug, Rückverlegung aus dem offenen Vollzug
5.3.2. Entsprechende Geltung der Vorschriften über den Vollzug von Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen

6. Zuständigkeit für den Vollzug von Jugendarrest

6.1. Vollstreckung in anderen Bundesländern und Abweichen vom Vollstreckungsplan
6.2. Einweisung

6.2.1. Einweisungsbestimmung
6.2.2. Einweisungsplan

6.3. Verlegung

7. Zuständigkeit für den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln

7.1. Maßregeln gem. § 63 oder § 64 StGB

7.1.1. Einweisung
7.1.2. Verlegung

7.2. Einstweilige Unterbringung
7.3. Sicherungsverwahrung

8. Zuständigkeit für den Vollzug von Strafarrest

8.1. Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr
8.2. Ehemalige Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

9. Zuständigkeit für den Vollzug sonstiger Freiheitsentziehungen

1. Vorbemerkungen

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten, der Einrichtungen zum Vollzug des Jugendarrestes und der Einrichtungen zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln sowie das Verfahren bei Verlegungen richten sich nach den nachfolgenden Vorschriften.

Zu beachten sind ferner die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes und der dazu ergangenen bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften, der Strafvollstreckungsordnung, der Untersuchungshaftvollzugsordnung, des Jugendgerichtsgesetzes, der hierzu ergangenen Richtlinien und den Bestimmungen der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschriften zum Jugendstrafvollzug sowie der Jugendarrestvollzugsordnung.

Hinweis:
Zur besseren Lesbarkeit wurde im Text nur die jeweils männliche Ausdrucksform verwendet. Soweit nicht ausdrücklich anders gekennzeichnet, sind davon jedoch auch weibliche Personen umfasst.

2. Verzeichnis der Vollzugseinrichtungen

2.1. Justizvollzugsanstalten

2.2. Jugendarresteinrichtungen

2.3. Maßregelvollzugseinrichtungen

2.3.1. Einrichtungen zum Vollzug der Unterbringung in einem Psychiatrischen Krankenhaus oder einer Entziehungsanstalt

2.3.2. Einrichtungen zum Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

3. Zuständigkeit für den Vollzug der Untersuchungshaft

3.1. Einweisung

Die Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten für den Vollzug der Untersuchungshaft ergibt sich in erster Linie aus den den nachfolgenden Einweisungsbestimmungen, im Übrigen aus dem sich daran anschließenden Einweisungsplan.

3.1.1. Einweisungsbestimmungen

Bei Kollisionen zwischen nachstehenden Abschnitten geht jeweils der Abschnitt mit der niederen Ziffer vor.

3.1.1.1. Kranke und behandlungsbedürftige Beschuldigte sowie Beschuldigte, die zwingend auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen sind.

Holt das Gericht ein ärztliches Gutachten über die Vollzugstauglichkeit des Beschuldigten ein, gilt Folgendes:

Kranke Beschuldigte, die nach dem ärztlichen Zeugnis unter der Voraussetzung haftfähig sind, dass sie in der Justizvollzugsanstalt ausreichend ärztlich versorgt werden können, sind in die der an sich zuständigen Justizvollzugsanstalt nächstgelegenen, sachlich zuständigen Justizvollzugsanstalt mit Krankenabteilung (mit hauptamtlichem Arzt und Bettenstation) einzuweisen.

Justizvollzugsanstalten, die über eine Krankenabteilung verfügen, sind im Verzeichnis der Vollzugseinrichtungen entsprechend gekennzeichnet.

Kranke Beschuldigte, die nach dem ärztlichen Zeugnis unter der Voraussetzung der Unterbringung im Justizvollzugskrankenhaus haftfähig sind, sind in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg einzuweisen.

Beschuldigte, die zwingend auf einen Rollstuhl angewiesen sind, sind in die der an sich zuständigen Justizvollzugsanstalt nächstgelegenen, sachlich zuständigen Justizvollzugsanstalt mit einem freien rollstuhlgerechten Haftraum einzuweisen.

Justizvollzugsanstalten, die über rollstuhlgerechte Hafträume verfügen, sind im Verzeichnis der Vollzugseinrichtungen entsprechend gekennzeichnet.

3.1.1.2. Mütter mit Kindern bis 3 Jahren

Weibliche Beschuldigte werden grundsätzlich nicht mit ihren Kindern aufgenommen.

Bei Kindern bis einschließlich 3 Jahren kann eine Einweisung in die Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter erfolgen, wenn eine andere Unterbringung nachweislich nicht möglich ist.

Der Anstaltsleiter erteilt in der Regel sein Einvernehmen, wenn:

• die Beschuldigte nicht drogenabhängig ist,

• die Staatsanwaltschaft und das Gericht sich schriftlich mit einer Unterbringung in der nach innen und außen gelockerten Mutter-Kind-Abteilung der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd einverstanden erklären,

• eine Kostenzusage des zuständigen Jugendamtes für die Unterbringung des Kindes vorliegt,

• ein Nachweis über eine bestehende Krankenversicherung des Kindes vorliegt,

• die zu erwartende Freiheitsstrafe nicht zu einer Vollzugsdauer von mehr als 3 Jahren führt und

• die Mutter-Kind-Abteilung der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd über einen freien Haftplatz verfügt.

3.1.1.3. Zuständigkeit für Untersuchungsgefangene bei Rechtsmitteleinlegung

Männliche Untersuchungsgefangene, die nach der Verurteilung ein Rechtsmittel eingelegt haben, verbleiben in der bisherigen Justizvollzugsanstalt.

Bei weiblichen Untersuchungsgefangenen geht nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist die Zuständigkeit für den weiteren Vollzug der Untersuchungshaft auf die Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd über, sofern diese zum Vollzug der verhängten Strafe zuständig wäre.

3.1.2. Einweisungsplan

Soweit sich die Zuständigkeit nicht aus obigen Einweisungsbestimmungen ergibt, ist der nachfolgende Einweisungsplan maßgeblich.

Die Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalt bestimmt sich nach dem für die Hauptverhandlung voraussichtlich zuständigen Gericht des ersten Rechtszuges. Ist dies ein Land- oder Oberlandesgericht bleibt der Amtsgerichtsbezirk maßgebend.

*) Die Zuführung kann in die Justizvollzusanstalt Adelsheim erfolgen.

3.2. Verlegung

3.2.1. Kranke und behandlungsbedürftige Untersuchungsgefangene

Für die Dauer der Behandlungsbedürftigkeit sind zu verlegen:

• kranke Untersuchungsgefangene, denen die erforderliche Behandlung und Pflege nicht gewährt werden kann, in die nächstgelegene, sachlich zuständige Justizvollzugsanstalt mit Krankenabteilung (hauptberuflicher Arzt mit Bettenstation).

Justizvollzugsanstalten, die über eine Krankenabteilung verfügen, sind im Verzeichnis der Vollzugseinrichtungen entsprechend gekennzeichnet.

• kranke männliche Untersuchungsgefangene, die einer Krankenhausunterbringung bedürfen und sofern nicht ein Verbringen in ein Krankenhaus außerhalb des Justizvollzuges notwendig ist, in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg.

Die Entscheidung trifft der Leiter der abgebenden Justizvollzugsanstalt im Einvernehmen mit dem Leiter der aufnehmenden Justizvollzugsanstalt bzw. dem ärztlichen Direktor des Justizvollzugskrankenhauses. Kommt keine Einigung zu Stande, ist die Entscheidung des Justizministeriums herbeizuführen.

Bei der Aufnahme in die Station für Suchtbehandlung und Rehabilitation des Justizvollzugskrankenhauses gilt obiger Absatz mit der Maßgabe, dass eine anstaltspsychologische Stellungnahme beizufügen ist.

3.2.2. Mütter mit Kindern bis zu 3 Jahren

Bei Müttern mit Kindern bis 3 Jahren gelten die Vorschriften über die Einweisung (3.1.1.2.) entsprechend.

4. Zuständigkeit für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen

4.1. Vollstreckung in anderen Bundesländern

Soll eine Vollstreckungsmaßnahme in einem anderen Bundesland durchgeführt werden, ist nach der Vereinbarung der Länder zur Vereinfachung und Beschleunigung der Strafvollstreckung und der Vollstreckung anderer freiheitsentziehender Maßnahmen in Straf- und Bußgeldsachen vom 08. Juni 1999 (Die Justiz 2000, S. 133) zu verfahren. Im Übrigen gilt § 9 der StVollstrO.

4.2. Vom Vollstreckungsplan abweichende Einweisung

Eine vom Vollstreckungsplan abweichende Entscheidung darf nur bei Vorliegen der Voraussetzung des § 26 StVollstrO (z.B. zur besseren Behandlung des Verurteilten, zur Förderung seiner Wiedereingliederung, aus Gründen der Vollzugsorganisation, ggf. zur Trennung von Mittätern, zur Krankenbehandlung und zur sicheren Unterbringung) erfolgen.

Die Entscheidung trifft die Vollstreckungsbehörde. Eine vom Vollstreckungsplan abweichende Entscheidung bedarf der Zustimmung des Justizministeriums.

4.3. Einweisung

Die Zuständigkeit der Justizvollzugsanstalten für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen ergibt sich in erster Linie aus den nachfolgenden Einweisungsbestimmungen, im Übrigen aus den sich daran anschließenden Einweisungsplänen.

4.3.1. Einweisungsbestimmungen

Bei Kollisionen zwischen nachstehenden Abschnitten geht jeweils der Abschnitt mit der niedereren Ziffer vor.

4.3.1.1. Soldaten der Bundeswehr

Auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde werden Freiheitsstrafen von nicht mehr als sechs Monaten an Soldaten der Bundeswehr von deren Behörden vollzogen (§ 22 Abs. 3 StVollstrO). Der Vollstreckungsplan für den Wehrbereich IV ist im Anhang abgedruckt.

4.3.1.2. Kranke und behandlungsbedürftige Verurteilte und Verurteilte, die zwingend auf einen Rollstuhl angewiesen sind

Vor der Einweisung eines kranken oder sonst behandlungsbedürftigen Verurteilten prüft die Vollstreckungsbehörde, ob die Vollstreckung der Strafe von Amts wegen aufzuschieben ist (§ 455 StPO).

Holt die Vollstreckungsbehörde ein ärztliches Gutachten über die Vollzugstauglichkeit des Verurteilten ein, gilt Folgendes:

Kranke männliche Verurteilte, die nach dem ärztlichen Zeugnis unter der Voraussetzung haftfähig sind, dass sie in einer Justizvollzugsanstalt ausreichend ärztlich versorgt werden können, sind in die der an sich zuständigen Justizvollzugsanstalt nächstgelegenen, sachlich zuständigen Justizvollzugsanstalt mit Krankenabteilung (mit hauptamtlichem Arzt- und Bettenstation) einzuweisen.

Justizvollzugsanstalten, die über eine Krankenabteilung verfügen, sind im Verzeichnis der Vollzugseinrichtungen entsprechend gekennzeichnet.

Kranke Verurteilte, die nach dem ärztlichen Zeugnis unter der Voraussetzung der Unterbringung im Justizvollzugskrankenhaus haftfähig sind, sind in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg einzuweisen.

Vor Einweisung soll in diesen Fällen das ärztliche Zeugnis und die Strafakten dem Leiter der Anstalt bzw. der Anstaltsleitung des Justizvollzugskrankenhauses zur Stellungnahme übersandt werden.

Verurteilte, die zwingend auf einen Rollstuhl angewiesen sind, sind in die der an sich zuständigen Justizvollzugsanstalt nächstgelegenen, sachlich zuständigen Justizvollzugsanstalt mit einem freien rollstuhlgerechten Haftraum einzuweisen.

Justizvollzugsanstalten die über rollstuhlgerechte Hafträume verfügen, sind im Verzeichnis der Vollzugseinrichtungen entsprechend gekennzeichnet.

4.3.1.3. Besonders gefährliche männliche Verurteilte

Die Vollstreckungsbehörde prüft anhand der Aktenlage, ob ein männlicher, sich in Untersuchungshaft befindlicher Verurteilter mit einer Vollzugsdauer von mehr als 1 Jahr 3 Monaten als besonders gefährlich einzustufen ist.

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt weist die Vollstreckungsbehörde unverzüglich darauf hin, wenn er aus dem Verhalten des Verurteilten während dem Vollzug der Untersuchungshaft Erkenntnisse erlangt, dass ein Untersuchungsgefangener als besonders gefährlich einzustufen ist.

Besonders gefährliche männliche Verurteilte mit einer Vollzugsdauer von mehr als 1 Jahr 3 Monaten sind im Einvernehmen mit dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal dort einzuweisen.

Erteilt der Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal sein Einvernehmen nicht, ist entsprechend der sonstigen Einweisungsbestimmungen und dem Einweisungsplan zu verfahren. Besondere Gefährlichkeit kann insbesondere dann anzunehmen sein, wenn der Verurteilte

• terroristischer Gewalttaten verdächtig oder wegen solcher Taten rechtskräftig verurteilt ist,

• der organisierten Kriminalität zugerechnet wird

oder

• bereits durch Flucht oder Fluchtversuch aus einer Vollzugseinrichtung oder durch schwere Gewalttätigkeit gegen andere Insassen einer Vollzugseinrichtung oder deren Bedienstete aufgefallen ist.

4.3.1.4. Junge Erwachsene

Junge, zu Freiheitsstrafe verurteilte Erwachsene unter 24 Jahren, die sich für den Jugendstrafvollzug eignen (§ 114 JGG) sind in die Justizvollzugsanstalten Adelsheim (Männer) und Schwäbisch Gmünd (Frauen) einzuweisen. Die Richtlinien zu § 114 JGG, aus denen sich insbesondere ergibt, wann die Eignung für den Jugendstrafvollzug vorliegt und welches Verfahren einzuhalten ist, sind zu beachten.

Erwachsene männliche, zu Freiheitsstrafe Verurteilte unter 24 Jahren mit einer Vollzugsdauer von mehr als 1 Jahr 3 Monaten, die sich nicht für den Jugendstrafvollzug eignen, sind entsprechend der Spalte 6 des Einweisungsplanes in die Justizvollzugsanstalten Ravensburg und Schwäbisch Hall einzuweisen.

4.3.1.5. Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen in Unterbrechung von Untersuchungshaft

Untersuchungsgefangene, gegen die in Unterbrechung der Untersuchungshaft eine Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe mit einer Vollzugsdauer bis zu 1 Jahr 3 Monaten zu vollstrecken ist, sind in die Untersuchungshaftanstalt einzuweisen. Dasselbe gilt für Gefangene, die in Untersuchungshaft einsitzen und gegen die eine Freiheitsstrafe oder Ersatzfreiheitsstrafe mit einer Vollzugsdauer bis zu 1 Jahr 3 Monaten zu vollziehen ist, wenn und solange Untersuchungshaft als Überhaft vorgemerkt ist.

Bei längerer Vollzugsdauer ist der Untersuchungsgefangene entsprechend Spalte 6 (unter 24-Jährige) oder Spalte 10 (andere Untersuchungsgefange) des Einweisungsplanes für Männer bzw. entsprechend dem Einweisungsplan für Frauen einzuweisen.

Entfällt die Untersuchungshaft oder eine als Überhaft vorgemerkte Untersuchungshaft, ist die Überführung in die für den Vollzug der Freiheitsstrafe zuständige Justizvollzugsanstalt zu veranlassen, wenn keine weitere Untersuchungshaft notiert ist. Bei einer restlichen Vollzugsdauer von weniger als 3 Monaten kann hiervon abgesehen werden.

4.3.1.6. Vollzug von Freiheitsstrafen neben Sicherungsverwahrung

Männliche Verurteilte, gegen die Sicherungsverwahrung angeordnet (§§ 66, 66 b StGB) oder vorbehalten (§ 66 a StGB) ist, sind zum Vollzug der Freiheitsstrafe in die Justizvollzugsanstalt Bruchsal einzuweisen. Weibliche Verurteilte sind in diesen Fällen in die Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd einzuweisen. Vorstehende Zuständigkeiten gelten auch für den Fall, dass Freiheitsstrafen und freiheitsentziehende Maßregeln aus verschiedenen Urteilen zu vollstrecken sind und für die Unterbringung auf Grund Unterbringungsbefehls während der Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung.

4.3.1.7. Straßenverkehrstäter

Männliche Straßenverkehrstäter sind in die Justizvollzugsanstalt Heimsheim (Hauptanstalt vgl. Spalte 3 des nachfolgenden Einweisungsplanes) zur Prüfung ihrer Eignung für den offenen Vollzug in der Außenstelle Sachsenheim der Justizvollzugsanstalt Heimsheim einzuweisen.

Straßenverkehrstäter in diesem Sinne sind Verurteilte, die ausschließlich wegen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr begangener Straftaten verurteilt sind. Dies gilt nicht für Verurteilte, die reine Ersatzfreiheitsstrafen zu verbüßen haben.

Bei Vorstrafen oder einer Verurteilung wegen eines Verbrechens oder gefährlicher Körperverletzung ist die Einweisung in die Justizvollzugsanstalt Heimsheim – Hauptanstalt – zur Prüfung ihrer Eignung für den offenen Vollzug in der Außenstelle Sachsenheim der Justizvollzugsanstalt Heimsheim ausgeschlossen.

4.3.1.8. Männliche Verurteilte im Alter von 62 und mehr Jahren

Männliche Verurteilte im Alter von 62 und mehr Jahren sind bei einer Vollzugsdauer von mehr als 1 Jahr und 3 Monaten in die Justizvollzugsanstalt Konstanz – Außenstelle Singen – einzuweisen (vgl. Spalte 7 des nachfolgenden Einweisungsplanes).

Der Gefangene darf erst nach Vorliegen eines Überführungsersuchens von der Untersuchungshaftanstalt in die Justizvollzugsanstalt Konstanz – Außenstelle Singen – verlegt werden.

4.3.1.9. Offener Vollzug

Männliche Verurteilte mit einer Vollzugsdauer von mehr als 1 Jahr und 3 Monaten sind in die Justizvollzugsanstalt Bruchsal – Außenstelle Kislau – oder in die Justizvollzugsanstalt Ulm zur Prüfung ihrer Eignung für den offenen Vollzug einzuweisen (vgl. Spalten 8 und 9 des nachfolgenden Einweisungsplanes), wenn sie sich

• auf freiem Fuß befinden

oder

• zwar nicht auf freiem Fuß befinden aber weder eine Freiheitsstrafe wegen eines Verbrechens noch wegen einer gefährlichen Körperverletzung zu verbüßen haben, soweit gegen sie keine anderweitige Haftanordnung (Untersuchungs-, Auslieferungs- oder Abschiebungshaft) vorliegt oder sie nicht erheblich suchtgefährdet sind. Eine erhebliche Suchtgefährdung liegt insbesondere dann vor, wenn sich aus den Urteilsgründen oder aus sonstigen Feststellungen aus den zur Einleitung der Strafvollstreckung erforderlichen Akten ergibt, dass der Verurteilte die Tat auf Grund einer Suchtmittelabhängigkeit begangen hat oder zum Zeitpunkt der Einleitung der Vollstreckung suchtmittelabhängig ist.
Auf etwaige Vorstrafen kommt es insoweit nicht an.

Der Gefangene darf erst nach Vorliegen eines Überführungsersuchens von der Untersuchungs- in die Strafhaftanstalt verlegt werden.

4.3.1.10. Mütter mit Kindern bis 3 Jahren

Weibliche Verurteilte mit einem Kind bis einschließlich 3 Jahren werden, wenn eine anderweitige Unterbringung des Kindes nachweislich nicht möglich ist, bei Vorliegen der nachfolgenden Voraussetzungen in die Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd eingewiesen:

• die Verurteilte darf nicht drogenabhängig sein,

• eine Kostenübernahmeerklärung des Unterhaltspflichtigen oder des zuständigen Jugendamtes für die Unterbringung des Kindes liegt vor,

• ein Nachweis über eine bestehende Krankenversicherung des Kindes liegt vor,

• die voraussichtliche Vollzugsdauer darf die Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes nicht überschreiten

und

• die Mutter-Kind-Abteilung der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd muss über einen freien Haftplatz verfügen.

Über Ausnahmen hiervon entscheidet die Vollstreckungsbehörde im Einvernehmen mit dem Anstaltsleiter.

4.3.2. Einweisungspläne

Soweit sich die Zuständigkeit nicht aus vorstehenden Einweisungsbestimmungen ergibt, sind die nachfolgenden Einweisungspläne maßgeblich.

4.3.2.1. Männer

4.3.2.2. Frauen

4.4. Besondere Zuständigkeitsregelungen

4.4.1. Zuständigkeit bei männlichen Verurteilten im Alter von 24 und mehr Jahren mit einer Vollzugsdauer von mehr als 6 Jahren, die in die Justizvollzugsanstalten Ravensburg, Rottenburg oder Schwäbisch Hall eingewiesen wurden

Für männliche Verurteilte im Alter von 24 und mehr Jahren aus den Landgerichtsbezirken Ellwangen, Hechingen, Ravensburg, Rottweil und Tübingen sowie den Amtsgerichtsbezirken Esslingen, Kirchheim/T. und Nürtingen sind, wenn die Vollzugsdauer 6 Jahre übersteigt, neben den im Einweisungsplan (4.3.2.1) genannten, in erster Linie zuständigen Justizvollzugsanstalten auch die Justizvollzugsanstalten Bruchsal, Freiburg, Heilbronn und Mannheim zuständig.

Die Leiter der Justizvollzugsanstalten Ravensburg, Rottenburg und Schwäbisch Hall bestimmen nach Aufnahme eines entsprechenden Gefangenen eine der in Absatz 1 genannten Justizvollzugsanstalten als zuständig, sofern nicht im Einzelfall eine Eignung für den Verbleib in ihrer Justizvollzugsanstalt festgestellt werden kann.

Bei der Bestimmung der zuständigen Justizvollzugsanstalt sind insbesondere folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:

• tragfähige Familienbindungen und Ortsnähe

• Beschäftigungsmöglichkeiten

• Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten

• besondere Behandlungsmöglichkeiten

• sichere Unterbringung des Gefangenen

und

• aktuelle Belegungssituation der aufnehmenden Justizvollzugsanstalt.

4.4.2. Männliche Verurteilte aus dem Landgerichtsbezirk Ravensburg mit einer Vollzugsdauer bis 1 Jahr 3 Monaten

Für männliche Verurteilte aus dem Landgerichtsbezirk Ravensburg mit einer Vollzugsdauer bis 1 Jahr 3 Monate ist neben der Justizvollzugsanstalt Ravensburg auch die Justizvollzugsanstalt Stuttgart zuständig.

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt Ravensburg bestimmt nach Aufnahme eines entsprechenden Gefangenen die Justizvollzugsanstalt Stuttgart als zuständig, sofern im Einzelfall eine Eignung für die Unterbringung im offenen Vollzug nicht festgestellt werden kann oder der Gefangene seine Zustimmung hierzu nicht erteilt.

4.5. Verlegung

4.5.1. Verfahren bei Verlegung in eine nach dem Vollstreckungsplan unzuständige Justizvollzugseinrichtung

4.5.1.1. Länderübergreifende Verlegung

Über die Verlegung eines Strafgefangenen in eine nach dem Vollstreckungsplan unzuständige Justizvollzugsanstalt eines anderen Bundeslandes entscheidet zunächst der Anstaltsleiter. Befürwortet er die Verlegung, legt er die Gefangenenpersonalakten dem Justizministerium mit einem ausführlichen Bericht vor.

4.5.1.2. Landesinterne Verlegung

Über die Verlegung eines Strafgefangenen in eine nach dem Vollstreckungsplan unzuständige Justizvollzugsanstalt des Landes entscheidet zunächst der Anstaltsleiter. Befürwortet er die Verlegung, stellt er schriftlich unter Beifügung der Gefangenenpersonalakten das Einvernehmen mit dem Leiter der aufnehmenden Justizvollzugsanstalt her.

Kommt zwischen den Anstaltsleitern keine Einigung zu Stande, ist die Entscheidung des Justizministeriums herbeizuführen.

Folgende Verlegungen bedürfen stets der Zustimmung des Justizministeriums:

• Verlegungen in eine sachlich unzuständige Justizvollzugsanstalt,

• Verlegungen nach § 85 StVollzG, wenn die Verlegung innerhalb von 18 Monaten nach einer vorherigen Verlegung erfolgen soll,

• Verlegungen, die vom Vorschlag einer anderen Justizbehörde, insbesondere der Staatsanwaltschaft, abweichen,

und

• Verlegungen bei denen sich das Justizministerium im Einzelfall die Zustimmung vorbehalten hat.

Beabsichtigt der Anstaltsleiter einer durch eine andere Justizbehörde, insbesondere der Staatsanwaltschaft, vorgeschlagenen Verlegung nicht zu entsprechen, ist die Entscheidung des Justizministeriums herbeizuführen.

4.5.1.3. Fortsetzung des Vollzuges nach Entweichung

Ergänzend zu § 24 Abs. 4 S. 1 StVollstrO entscheidet das Justizministerium bei Fortsetzung des Vollzuges nach einer Unterbrechung durch Entweichen des Gefangenen aus dem eingefriedeten Bereich einer Abteilung oder Justizvollzugsanstalt des geschlossenen Vollzuges, ob eine Abweichung vom Vollstreckungsplan geboten ist.

Hierzu sind dem Justizministeriums die Gefangenenpersonalakten mit einem Bericht vorzulegen.

4.5.2. Anstaltsinterne Verlegung zum Belegungsausgleich

Bei Überbelegung kann der Anstaltsleiter Strafgefangene in eine andere – auch in eine zum Vollzug der Untersuchungshaft zuständige – Einrichtung der Justizvollzugsanstalt verlegen.

4.5.3. Kranke und behandlungsbedürftige Strafgefangene sowie Strafgefangene, die zwingend auf einen Rollstuhl angewiesen sind

Für die Dauer der Behandlungsbedürftigkeit sind zu verlegen:

• kranke Strafgefangene, denen die erforderliche medizinische Versorgung nicht gewährt werden kann, in die nächstgelegene, sachlich zuständige Justizvollzugsanstalt mit Krankenabteilung (mit hauptberuflichem Arzt und Bettenstation).

Justizvollzugsanstalten, die über eine Krankenabteilung verfügen, sind im Verzeichnis der Vollzugseinrichtungen entsprechend gekennzeichnet.

• kranke männliche Strafgefangene, die einer Krankenhausunterbringung bedürfen und sofern ein Verbringen in ein Krankenhaus außerhalb des Vollzuges nicht notwendig ist, in das Justizvollzugskrankenhaus Hohenasperg.

Die Entscheidung trifft der Leiter der abgebenden Justizvollzugsanstalt im Einvernehmen mit dem Leiter der aufnehmenden Justizvollzugsanstalt bzw. dem Ärztlichen Direktor des Justizvollzugskrankenhauses. Kommt eine Einigung nicht zu Stande, ist die Entscheidung des Justizministeriums herbeizuführen.

Diese Vorschriften gelten entsprechend für Strafgefangene, die zwingend auf einen Rollstuhl angewiesen sind. Justizvollzugsanstalten, die über rollstuhlgerechte Hafträume verfügen, sind im Verzeichnis der Vollzugseinrichtungen entsprechend gekennzeichnet.

Bei der Aufnahme in die Station für Suchtbehandlung und Rehabilitation des Justizvollzugskrankenhauses gelten diese Vorschriften mit den Maßgaben, dass eine anstaltspsychologische Stellungnahme beizufügen und das Einvernehmen mit der Anstaltsleitung des Justizvollzugskrankenhauses herzustellen ist.

4.5.4. Verlegung besonders gefährlicher Strafgefangener

Stellt sich heraus, dass ein Strafgefangener besonders gefährlich (zum Begriff vgl. 4.3.1.3.) ist, kann er im Einvernehmen mit dem Leiter der Justizvollzugsanstalt Bruchsal dorthin verlegt werden.

Kommt zwischen den Anstaltsleitern keine Einigung zu Stande, ist die Entscheidung des Justizministeriums herbeizuführen.

4.5.5. Verlegung von jungen Männern aus den Justizvollzugsanstalten Ravensburg und Schwäbisch Hall

Eignet sich ein nach 4.3.1.4. in die Justizvollzugsanstalten Ravensburg oder Schwäbisch Hall eingewiesener Gefangener nicht für den dortigen Vollzug, ist er in die nach dem Einweisungsplan zuständige Justizvollzugsanstalt zu verlegen.

Einer Zustimmung der aufnehmenden Justizvollzugsanstalt bedarf es hierzu nicht.

4.5.6. Verlegung von Gefangenen im Alter von 62 und mehr Jahren aus der Justizvollzugsanstalt Konstanz – Außenstelle Singen –

Eignet sich ein Gefangener nicht für die Außenstelle Singen der Justizvollzugsanstalt Konstanz praktizierte Vollzugsform, ist er in die nach Spalte 10 des Einweisungsplanes zuständige Justizvollzugsanstalt zu verlegen.

Einer Zustimmung der aufnehmenden Justizvollzugsanstalt bedarf es hierzu nicht. Fehlende Eignung kann insbesondere anzunehmen sein bei

• erheblicher Fluchtgefahr

oder

• grobem Missbrauch der mit der dort praktizierten Vollzugsform verbundenen Freiheiten.

4.5.7. Verlegung in den offenen Vollzug und (Rück-) Verlegung aus dem offenen Vollzug

4.5.7.1. Verlegung in den offenen Vollzug

Sofern ein Strafgefangener von der Vollstreckungsbehörde nicht unmittelbar in eine offene Einrichtung zur Prüfung seiner Eignung für den offenen Vollzug eingewiesen ist, entscheidet über die Verlegung nach dort

• der Anstaltsleiter allein, wenn die offene Einrichtung derselben Justizvollzugsanstalt angegliedert ist,

• andernfalls der Anstaltsleiter im Einvernehmen mit dem Leiter der anderen Justizvollzugsanstalt.

4.5.7.2. (Rück-)Verlegung aus dem offenen Vollzug

Über die (Rück-)Verlegung eines Strafgefangenen in den geschlossenen Vollzug entscheidet

• der Anstaltsleiter, wenn die offene Vollzugseinrichtung derselben Justizvollzugsanstalt angegliedert ist,

• bei der Verlegung in eine ursprünglich nicht zuständige oder nicht nach § 26 StVollstrO bestimmte Justizvollzugsanstalt der Anstaltsleiter im Einvernehmen mit dem Leiter dieser Justizvollzugsanstalt,

• bei direkt zur Prüfung ihrer Eignung für den offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalten Bruchsal – Außenstelle Kislau – und Ulm sowie der Justizvollzugsanstalt Heimsheim (Hauptanstalt) zur Prüfung ihrer Eignung für den offenen Vollzug der Justizvollzugsanstalt Heimsheim – Außenstelle Sachsenheim – eingewiesenen Strafgefangenen, die der Unterbringung im offenen Vollzug nicht zustimmen oder sich für diese Vollzugsform als ungeeignet erweisen, der Leiter dieser Justizvollzugsanstalt.

Strafgefangene mit einer restlichen Vollzugsdauer von weniger als 1 Jahr 3 Monaten sind in die nach Spalte 5 des Einweisungsplanes zuständige Justizvollzugsanstalt zu verlegen.

Strafgefangene mit einer restlichen Vollzugsdauer von mehr als 1 Jahr 3 Monaten sind in die nach Spalte 10 des Einweisungsplanes zuständige Justizvollzugsanstalt zu verlegen, außer Gefangene aus dem Landgerichtsbezirk Karlsruhe und den Amtsgerichtsbezirken Leonberg, Ludwigsburg, Bad Cannstatt und Waiblingen. Strafgefangene mit einer restlichen Vollzugsdauer von mehr als 1 Jahr 3 Monaten aus dem Landgerichtsbezirk Karlsruhe sind in die Justizvollzugsanstalt Heimsheim zu verlegen und Strafgefangene mit einer restlichen Vollzugsdauer von mehr als 1 Jahr 3 Monaten aus den Amtsgerichtsbezirken Leonberg, Ludwigsburg, Bad Cannstatt und Waiblingen sind in die Justizvollzugsanstalt Stuttgart zu verlegen. Einer Zustimmung der aufnehmenden Justizvollzugsanstalt bedarf es hierzu nicht.

Der Anstaltsleiter kann den Strafgefangenen bis zur endgültigen Entscheidung im geschlossenen Bereich der Justizvollzugsanstalt unterbringen.

Ist bei einem in die Justizvollzugsanstalt Bruchsal – Außenstelle Kislau – eingewiesenen Strafgefangenen mit einer Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten der Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung aus einem anderen Strafverfahren erfolgt oder eine Anschlussstrafe zu vollziehen, verbleibt der Gefangene in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal – Außenstelle Kislau –, wenn entweder die gesamte Vollzugsdauer nicht mehr als 1 Jahr 3 Monate beträgt oder auf Grund des Widerrufs oder der Anschlussstrafe die Justizvollzugsanstalt Ulm zuständig würde. Die Vorschriften über eine Verlegung in den geschlossenen Vollzug mangels Eignung für den offenen Vollzug bleiben hiervon unberührt.

Die Vorschriften über eine Verlegung in den geschlossenen Vollzug mangels Eignung für den offenen Vollzug bleiben hiervon unberührt.

4.5.8. Mütter mit Kindern bis 3 Jahren

Für Mütter mit Kindern bis 3 Jahren gelten die Vorschriften über die Einweisung (4.3.1.10.) entsprechend.

4.5.9. Verlegung in die Sozialtherapeutische Anstalt

Über die Aufnahme zur Drogentherapie der Sozialtherapeutischen Anstalt Baden-Württemberg – Außenstelle Crailsheim – entscheiden die Leiter der Justizvollzugsanstalten Adelsheim oder Heimsheim oder die Zugangskommission der Justizvollzugsanstalt Adelsheim jeweils im Einvernehmen mit dem Therapeutischen Leiter.

5. Zuständigkeit für den Vollzug der Jugendstrafe

5.1. Abweichen vom Vollstreckungsplan und Vollstreckung in anderen Bundesländern

Für das Abweichen vom Vollstreckungsplan und die Vollstreckung in anderen Bundesländern gelten die Regeln für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen entsprechend.

5.2. Einweisung

Bei Kollisionen zwischen nachstehenden Abschnitten geht jeweils der Abschnitt mit der niederen Ziffer vor.

5.2.1. Soldaten der Bundeswehr

Auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde werden Jugendstrafen von sechs Monaten an Soldaten der Bundeswehr von deren Behörden vollzogen (§ 22 Abs. 3 StVollstrO). Der Vollstreckungsplan für den Wehrbereich IV ist im Anhang abgedruckt.

5.2.2. Vollzug von Jugendstrafen an Erwachsenen

Vom Jugendstrafvollzug ausgenommene Verurteilte (§ 92 Abs. 2 und 3 JGG) sind in die nach den Einweisungsbestimmungen und den Einweisungsplänen für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen zuständige Erwachsenenanstalt einzuweisen. Dabei ist insbesondere die Einweisungsbestimmung für junge Männer (4.3.1.4) zu beachten.

5.2.3. Andere zu Jugendstrafe Verurteilte

Andere männliche zu Jugendstrafe Verurteilte sind in die Justizvollzugsanstalt Adelsheim – Zugangsabteilung –, andere weibliche zu Jugendstrafe Verurteilte sind in die Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd einzuweisen.

5.2.4. Entsprechende Geltung der Vorschriften über den Vollzug von Freiheitsstrafen

Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Einweisung erwachsener Verurteilter zum Vollzug von Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen entsprechend.

5.3. Verlegung

5.3.1. Verlegung in den offenen Vollzug, Rückverlegung aus dem offenen Vollzug

Über die Verlegung in eine offene Einrichtung entscheidet

• der Anstaltsleiter allein, wenn die offene Einrichtung derselben Justizvollzugsanstalt angegliedert ist,

• andernfalls der Anstaltsleiter im Einvernehmen mit dem Leiter der anderen Justizvollzugsanstalt.

5.3.2. Entsprechende Geltung der Vorschriften über den Vollzug von Freiheitsstrafen

Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Verlegung erwachsener Verurteilter beim Vollzug von Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen (4.5.) entsprechend. An die Stelle von § 85 StVollzG tritt Nr. 76 VVJug.

6. Zuständigkeit für den Vollzug von Jugendarrest

6.1. Vollstreckung in anderen Bundesländern und Abweichen vom Vollstreckungsplan

Für die Vollstreckung in anderen Bundesländern und das Abweichen vom Vollstreckungsplan gelten die Regeln für den Vollzug von Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen entsprechend.

6.2. Einweisung

Die Zuständigkeit der Jugendarresteinrichtungen ergibt sich in erster Linie aus der nachfolgenden Einweisungsbestimmung, im Übrigen aus dem sich daran anschließenden Einweisungsplan.

6.2.1. Einweisungsbestimmung

Auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde wird Jugendarrest an Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr von deren Behörden vollzogen (§ 22 Abs. 3 StVollstrO).

Der Vollstreckungsplan für den Wehrbereich IV ist im Anhang abgedruckt.

6.2.2. Einweisungsplan

Soweit sich die Zuständigkeit nicht aus obiger Einweisungsbestimmung ergibt, ist der nachfolgende Einweisungsplan maßgeblich.

6.3. Verlegung

Für die Verlegung in unzuständige Vollzugseinrichtungen gelten die Vorschriften bei Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen (4.5.) entsprechend.

7. Zuständigkeit für den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln

7.1. Maßregeln gem. § 63, § 64 StGB

7.1.1. Einweisung Die Zuständigkeit der Maßregelvollzugseinrichtungen für den Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln gem. § 63, § 64 StGB ergibt sich aus nachfolgendem Einweisungsplan.

7.1.2. Verlegung

Bei nach § 63, § 64 StGB Untergebrachten entscheidet über Verlegungen der Leiter der Maßregelvollzugseinrichtung.

Bei landesinterner Verlegung stellt er ggf. das Einvernehmen mit dem Leiter der Maßregelvollzugseinrichtung des aufnehmenden Krankenhauses her. Kommt zwischen den beteiligten Leitern der Maßregelvollzugseinrichtungen keine Einigung zu Stande, ist die Entscheidung des Sozialministeriums herbeizuführen.

Bei länderübergreifender Verlegung entscheidet der Leiter der Maßregelvollzugseinrichtung im Einvernehmen mit der zuständigen Stelle des anderen Bundeslandes. Lehnt der Leiter der Maßregelvollzugseinrichtung die Übernahme eines Untergebrachten aus einem anderen Bundesland ab und wird das Verlegungsersuchen aufrechterhalten, ist eine Entscheidung des Sozialministeriums herbeizuführen.

7.2. Einstweilige Unterbringung

Für die einstweilige Unterbringung nach § 81, § 126 a StPO stehen die Zentren für Psychiatrie (Psychiatrische Krankenhäuser) zur Verfügung, es sei denn, andere Psychiatrische Krankenhäuser erklären sich im Einzelfall ausdrücklich zur Aufnahme bereit.

Der Einweisungsplan (7.1.1.) und die Vorschriften über die Verlegung von Personen, die nach § 63, § 64 StGB untergebracht sind (7.1.2.), gelten entsprechend.

7.3. Sicherungsverwahrung

Die Sicherungsverwahrung wird bei männlichen Verurteilten in der Justizvollzugsanstalt Freiburg und bei weiblichen Verurteilten in der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd vollzogen.

Für die Verlegung von Sicherungsverwahrten gelten die Vorschriften über Vollzug von Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen (4.5.) entsprechend.

8. Zuständigkeit für den Vollzug von Strafarrest

8.1. Soldaten der Bundeswehr

Strafarrest wird an Soldaten der Bundeswehr von deren Behörden vollzogen. Der Vollstreckungsplan für den Wehrbereich IV ist in der Anlage abgedruckt.

8.2. Ehemalige Soldaten der Bundeswehr

Strafarrest an ehemaligen Soldaten wird in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart vollzogen. Strafarrest an ehemaligen Soldatinnen wird in der Justizvollzugsanstalt Schwäbisch Gmünd vollzogen.

9. Zuständigkeit für den Vollzug sonstiger Freiheitsentziehungen

Die zum Vollzug der Untersuchungshaft zuständigen Anstalten sind auch zuständig für den Vollzug der Ordnungs-, Sicherungs-, Zwangs- und Erzwingungshaft, der Haft im Rahmen eines Aus- oder Durchlieferungsverfahrens und – soweit dem Amtshilfeersuchen der Verwaltungsbehörde zu entsprechen ist – der Abschiebungshaft. Für den Vollzug der Abschiebungshaft sind auch die Abschiebungseinrichtungen in den Justizvollzugsanstalten Mannheim und Rottenburg zuständig. Auf das Verfahren zur Meldung von Aufnahmekapazitäten für Abschiebungsgefangene bei der Landespolizeidirektion Karlsruhe – „Informationsstelle Abschiebungshaftplätze“ – (vgl. Runderlass vom 01. Dezember 2000, 4510-IV/124) wird hingewiesen.

Ist die sonstige Freiheitsentziehung jedoch in Unterbrechung oder im Anschluss an Untersuchungs- oder Strafhaft zu vollziehen ist die für die Untersuchungs- oder Strafhaft sachlich und örtlich zuständige Justizvollzugsanstalt auch für die sonstige Freiheitsentziehung zuständig. Dies gilt nicht für Abschiebungshaft, die im Anschluss an Untersuchungsoder Strafhaft zu vollziehen ist.